Bankenkrise – das Brettspiel

Der Staat muss einspringen, um das Banken- und Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Seltsam: Gerade jene die früher den Staat verteufelten, nehmen jetzt Geld von ihm. Die Rechnung bezahlt der/die SteuerzahlerIn. Nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Politik ist nun gefragt, die Finanzmärkte zu regulieren. Der Neo-Liberalismus muss von der politischen Bühne verbannt werden.

Mehr Studierendenheimplätze für Linz

Rund 16.000 Studierende sind an den Linzer Universitäten eingeschrieben. Derzeit gibt es 15 Studierendenheime die 3127 Heimplätze anbieten. Der Linzer Planungsstadtrat Klaus Luger (SPÖ) forderte in einer Presseaussendung am Dienstag dieser Woche mehr Studierendenheimplätze für Linz. Er schätzt, dass Linz rund 200 neue Heimplätze in den nächsten Jahren benötigen wird. Dies ist angesichts der steigenden Studierendenzahlen sicherlich notwendig. Ich begrüße diese Forderung nach mehr Heimplätze – bei der ÖH Linz beschweren sich immer mehr Studierende darüber, dass sie keinen Platz bekommen. In der Garnisonstraße wird ein neues Studierendenheim von der WIST errichtet. Aber die Hauptzielgruppe dieses Heims sind Studierende der Fachhochschule. Deshalb müssen auch im Umfeld der JKU neue Heimplätze geschaffen werden.

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte. Die Deklaration der Menschenrechte ist ein Meilenstein für die Menschheit. Aber selbst 60 Jahre nach der Verabschiedung dieses Dokuments ist die Welt noch weit von der Umsetzung dieser universalen und unveräußerlichen Rechte entfernt. So meinte der streitbare Globalisierungskritiker Jean Ziegler bei einem Vortrag in Linz: „Die Deklaration der Menschenrechte feiert ihr Jubiläum. Jedoch wird das Menschenrecht auf Nahrung mit Füßen getreten.” Ziegler unterstrich die Wichtigkeit dieses Menschenrechts der Aussage: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit mir.“

Ein Auszug aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948:

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Supply and Command

Natural gas in western Burma set to entrench military rule.

Burma wird von einem brutalen Militärregime regiert. Im Süden verfügt Burma über große Erdgasvorräte. Obwohl Burma vom UN Sicherheitsrat als Gefahr angesehen wird, wollen Burmas Nachbarländer Zugriff auf das Gas bekommen. Ein Konsortium aus Indischen und Südkoreanischen Konzernen haben in Kooperation mit der Militärjunta die Felder erschlossen. Auch China hat starkes Interesse an den Vorräten. Erdgas ist eine nützliche Einkommensquelle für Burma. Die Militärausgaben, die das Regime festigen, steigen rasant. Die Kritik der UN, der Widerstandsbewegungen und Menschenrechtsorganisationen ist scheinbar zweitrangig, wenn es um Ressourcenfragen geht.

Die Situation in Burma sind für uns nicht vorstellbar. In sogenannten “Dead-Zones” kann jedeR ohne Verdacht erschossen werden, Zwangsumsiedlungen und andere grausame Menschenrechtsverletzungen finden statt. Auf der anderen Seite leisten mutige Menschen die (bewaffneten) Widerstand. Von den zahlreichen Widerstandsgruppen hat sich vor allem die “Student Army” in meinem Kopf eingeprägt.
Weitere Informationen zum Umstrittenen Projekt: http://www.shwe.org

Web Tipp: brokershands on their faces blog

Das die ausufernden Finanzmärkte maßgeblich Schuld an der Finanzkrise haben ist unbestritten. Aus meiner Sicht sind dringend Regulierungen notwendig, neue Spielregeln für das Wirtschaften müssen aufgestellt werden.
Eine etwas andere Dokumentation der Krise liefert der Blog: „The Brokers with hands on their faces“. Er veranschaulicht die Verzweiflung der BrokerInnen an den Börsen.

Rechenbeispiel

Die JKU hat ungefähr 13.800 Studierende. Nehmen wir an, rund 25 % der Studierenden müssten ab Sommersemester Studiengebühren bezahlen. Das würden für die JKU Einnahmen in der Höhe von 1.254.523,50 Euro bedeuten. Diesen Einnahmen steht ein Verwaltungsaufwand in der Höhe von 828.000 Euro gegenüber. (Der Verwaltungsaufwand wurde von Rektorenchef Badelt in den Salzburger Nachrichten mit 60 Euro pro Studi bemessen.) Somit würde die Uni lediglich 400.000 Euro bekommen. Was nicht einberechnet wurde: Durch die komplizierte Regelung entstehen zusätzliche Kosten beim Bundesrechenzentrum und beim Wissenschaftsministerium. Das zeigt: Die vom Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP) entworfene Handhabung der Studiengebührenregelung ist zu aufwändig. Die Kosten wären höher als die Erträge. Diese Kosten müsste wiederum der/die SteuerzahlerIn tragen. Neben der Universitätenkonferenz ist nun auch die Wissenschaftssprecherin der ÖVP für eine komplette Abschaffung der Studiengebühren.

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Linz 09

Das Programmbuch 3/3 von Linz 09 ist beim Info-Center am Hauptplatz erhältlich.
“Caramel architekten, die Gewinner eines geladenen Architekturwettbewerbs, konzipierten einen Raum, der Innen und Außen durch ein auffälliges Karomuster im Tischdeckenlook verbindet: ein augenzwinkernder Verweis auf die oberösterreichische Gastfreundschaft.” (www.linz09.at)
Der Look dieses Info-Centers ist durchaus Geschmackssache. Der angrenzende “Wärmepool Punschstand” der Kunstuni gefällt mir besser. Was mir wirklich gut gefällt ist der Ruhepol im ehemaligen Centralkino. “Eine akustisch menschengerechte Gestaltung unserer Lebenswelt schließt Ruhezeiten und Ruhezonen ein – um einen Schritt aus der Hektik des Alltagslebens tun zu können ebenso wie um unserem Hörsinn und dem ebenfalls im Gehör angesiedelten Gleichgewichts- und Orientierungssinn die dringend benötigte Zeit zur Erholung von den zahllosen Beschallungen und Lärmquellen zu verschaffen.”  (aus dem Folder Ruhepol – Centralkino) . Ich war heute im Ruhepol. Er hat die Erwartungen auf jeden Fall erfüllt. Nur die Sitzpolster sind härter, als sie auf dem Foto aussehen.

Das Linz 09 Programm hat selbstverständlich auch einige Schwachstellen. Aber unterm Strich bringt Linz 09 frischen Wind in die Stadt. Und das ist gut so.

Studiengebühren abschaffen!

Im Entwurf des Wissenschaftsministeriums zur Handhabung der Studiengebührenregelung setzt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) auf Prüfung im Einzelfall. Das bedeutet für Studierende wie für die Unis unnötige Bürokratie. Mit diesem Entwurf ist klar: Das Wissenschaftsministerium sucht krampfhaft nach einer bürokratischeren Regelung, als es notwendig wäre. Damit verfehlt der Entwurf des Wissenschaftsministeriums die Vorgabe des Regierungsprogramms. Denn eigentlich sollte eine unnötige bürokratische Vollziehung vermieden werden. Selbst die Universitätenkonferenz ist nun für die Abschaffung der Studiengebühr.

Die ÖVP will dem Koalitionspartner wohl keinen Erfolg gönnen. Ich glaube, die Studiengebührenregelung wird von der ÖVP als Druckmittel für die anstehende Verhandlungen zur Novellierung des Universitätsgesetz 2002 eingesetzt. Bis dahin dürfen sich die Studierenden und die Universitäten mit unnötiger Bürokratie quälen. Schade eigentlich, dass Hahn nicht den Vorschlag der Uni Linz zur unbürokratischen Vollziehung der Regelung angenommen hat.